SVP Mitgliederversammlung

Die SVP Muttenz steigt optimistisch in die Schulratswahlen. Während Gabriella Mory als Bisherige zur Wahl in den Sekundarschulrat antritt kann auch Nicole Brunner auf eine langjährige Erfahrung im Kindergarten- und Primarschulrat zurück blicken. Neu kandidiert hier mit Cécile Buess ebenfalls eine Mutter welche ihre Lebenserfahrung einbringen möchte und mit Christoph Mory, vor allem bekannt als Schlagzeuger der Turtle Ramblers, treten wir im Musikschulrat an. Gerne empfehlen wir den Wählerinnen und Wählern dieses Kleeblatt für eine starke Schule Muttenz.

Die Anwesenden diskutierten im Weiteren über die insgesamt 11 Abstimmungsvorlagen auf kantonaler sowie eidgenössischer Ebene wobei an dieser Stelle die zwei für die SVP wichtigsten erwähnt seien. Die Versammlungsteilnehmer sprachen sich einstimmig für ein NEIN bei der Pensionskassen-Sanierung bei der Uni Basel aus sowie auch für ein einstimmiges NEIN bei der Asylgesetzrevision aus.

Das wichtigste Traktandum der Mitgliederversammlung betrifft jeweils die Gemeindeversammlung. Diese findet am 16. Juni 2016, 19.30 Uhr statt. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission kann jeweils nur zur Kenntnis genommen werden. Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde schliesst aufgrund einmaliger Ereignisse mit einem Gewinn. Dieser soll den Schulraumbauten zugewiesen werden. Einstimmig wurde der Antrag des Gemeinderates unterstützt. Anders sieht es bei der Einführung einer Schuldenbremse aus. Sollte dieser Antrag nicht erheblich erklärt werden wird sich der Gemeinderat nie mit dieser Thematik befassen und dies trotz einer Schuldenlast von über CHF 81 Mio. per Ende 2015. Leider ist dies noch nicht das Ende der Fahnenstange. Mit der Erheblicherklärung dieses Antrages muss sich der Gemeinderat mit dieser Thematik beschäftigen und kann einen Gegenvorschlag nach seinem Gutdünken vorlegen. Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Gemeinde ist diesem Anliegen von 13 Unterzeichnern aus verschiedensten Parteien unbedingt zuzustimmen. Die Teilrevision des Nachtparkierreglementes wurde bis auf eine kleine, jedoch wichtige Änderung, gutgeheissen. §6 Abs. 4 lit. a soll in der ursprünglichen Fassung belassen werden (zur Erstellung von Parkflächen). Die Worte „Anpassung und Unterhalt“ müssen aus dem gemeinderätlichen Vorschlag gestrichen werden. Die Leistungsvereinbarung betreffend Erziehungsberatungsstelle wird aufgrund der finanziellen Situation, jedoch aber auch aus Gründen der bereits vorhandenen Möglichkeiten, abgelehnt.